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Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe?(Wieder-)Einführung einer
Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe?


Im Vorfeld der Bundestageswahl 2013 ist die Diskussion um die (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe voll entbrannt. Während sich die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gegen derartige Pläne ausgesprochen haben, wollen die Parteien der Opposition im Falle eines Wahlsieges eine höhere Besteuerung der Vermögen einführen. Viele Details sind im Moment noch offen und Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen. Gleichwohl sind bereits erste Umrisse einer möglichen Neuregelung erkennbar.

Die SPD hat im Mai 2012 einen Gesetzesentwurf zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer vorgelegt. Danach soll die Vermögensteuer zum 01.01.2014 „wiederbelebt“ werden und zu Steuermehreinnahmen der Länder von 11,5 Mrd. Euro pro Jahr führen. Der Entwurf orientiert sich in Aufbau und Struktur weitgehend an dem früheren Vermögensteuergesetz. Allerdings sollen künftig alle Vermögenswerte einheitlich mit dem vollen Verkehrswert bewertet werden.

Der Vermögensteuer sollen sowohl natürliche als auch juristische Personen unterliegen. Es ist einheitlicher Steuersatz von 1% vorgesehen. Für natürliche Personen ist ein Freibetrag von 2,0 Mio. Euro angedacht; im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten soll sich der Freibetrag auf 4,0 Mio. Euro verdoppeln. Bei größeren Vermögen kommt es zu einer Abschmelzung des Freibetrags auf die Hälfte des übersteigenden Vermögens - bis auf einen stets verbleibenden Sockelfreibetrag von 500.000 Euro. Ab einem Vermögen von 5,0 Mio. Euro (bzw. bei Ehegatten 10,0 Mio. Euro) kommt somit lediglich noch der Sockelfreibetrag zur Anwendung.

Für juristische Personen ist eine Freigrenze von 200.000 Euro geplant. Bei Überschreiten dieses Betrags unterliegt somit das gesamte Vermögen der Be-steuerung.

Für Betriebsvermögen ist derzeit keinerlei Verschonung vorgesehen. Aller-dings scheint diese Frage auch innerhalb der SPD noch umstritten zu sein. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat jedenfalls mehrfach öffentlich geäußert, dass die „mittelständischen Familienunternehmen nicht in ihrer Substanz besteuert“ würden; er wolle lediglich „einige Steuern für einige Starke erhöhen“. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat eine „Substanzbesteuerung des Eigenkapitals“ ausgeschlossen und sich für eine „Vermögensertragsteuer“ ausgesprochen. Im Wahlprogramm der SPD vom April 2013 wird die Notwendigkeit der Entlastung von Betriebsvermögen gleichfalls angesprochen, ohne allerdings deren Art und Umfang näher zu konkretisieren.

Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist (zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung) ein Halbvermögensverfahren vorgesehen. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft und die (von einer natürlichen Person gehaltene) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sollen danach jeweils nur zur Hälfte angesetzt werden. Beteiligungen von (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaften an anderen (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaften sollen gänzlich unberücksichtigt bleiben. Das Schachtelprivileg soll unabhängig von der Höhe der Beteiligung anwendbar sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben im September 2012 einen Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe vorgelegt. Danach soll von natürlichen Personen eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden. Das Aufkommen aus der Vermögensabgabe steht (anders als bei der Vermögensteuer) nicht den Ländern, sondern dem Bund zu. Die erwarteten Einnahmen von rund 100 Mrd. Euro sollen zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden. Historisches Vorbild für die geplante Vermögensabgabe ist das Lastenausgleichsgesetz 1952.

Der Vermögensabgabe sollen nur natürliche Personen (nicht auch juristische Personen) unterliegen. Die Abgabe soll 15% des Nettovermögens betragen. Die Zahlung erfolgt verteilt über zehn Jahre, so dass sich eine jährliche Belas-tung in Höhe von 1,5% ergibt. Für die Vermögensabgabe sollen die Verhältnisse zum 01.01.2012 maßgebend sein. Spätere Veränderungen sollen nicht berücksichtigt bleiben. Durch die Rückbeziehung will man Ausweichreaktionen gezielt verhindern.

Für jeden Abgabepflichtigen ist ein persönlicher Freibetrag von 1,0 Mio. Euro vorgesehen. Bei größeren Vermögen ist eine Abschmelzung des Freibetrages in Höhe des übersteigenden Vermögens vorgesehen; ab einem Nettovermögen von 2,0 Mio. Euro soll somit keinerlei Freibetrag mehr gewährt werden. Für Kinder ist ein zusätzlicher Freibetrag von 250.000 Euro geplant, der grundsätzlich jedem Elternteil hälftig gewährt wird.

Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von 5,0 Mio. Euro gewährt werden. Darüber hinaus soll eine Härtefallregelung verhindern, dass sich die Abgabe auf mehr als 35% des Nettovermögensertrags beläuft. Übersteigende Abgabebeträge werden vorgetragen.

Nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe soll nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen mittelfristig auch eine „verfassungskonforme Vermögenssteuer“ wieder eingeführt werden. Einzelheiten dazu sind indes noch nicht bekannt; ein Gesetzesentwurf liegt insoweit nicht vor.

Im Rahmen eines europäischen Steuerpakts wird schließlich die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe zum Schuldenabbau befürwortet.

Die Linken haben sich wiederholt sowohl für eine Vermögensteuer als auch für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Ein vollständiger Gesetzesentwurf liegt bislang allerdings nicht vor; bislang sind lediglich einige Eckpunkte bekannt. Danach ist u.a. eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe für private Vermögen über eine Million Euro vorgesehen. Darüber hinaus ist die Einführung einer Vermögensteuer geplant. Der Steuersatz soll 5,0% betragen. Für private Vermögen soll ein Freibetrag von 1,0 Mio. Euro gewährt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen ist ein Freibetrag von 2,0 Mio. Euro bzw. eine andere Verschonung angedacht. Die Vermögensteuer soll zu jährlichen Steuereinnahmen von 80,0 Mrd. Euro führen.

Die Piratenpartei fordert allgemein die Wiedereinführung einer „Vermögensteuer 2.0.“ Näheres ist bislang nicht bekannt.

In der politischen Diskussion werden die Pläne für die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe meist damit begründet, dass die „Schere zwischen Arm und Reich“ in den letzten Jahren in Deutschland immer weiter auseinandergegangen sei. Zudem habe die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren stark zugenommen, so dass auch die privaten Vermögen verstärkt zur Reduzierung der Staatsschulden herangezogen werden müssen. Schließlich sei die Besteuerung der Vermögen in Deutschland ohnehin niedrig und demnach an das durchschnittliche Niveau anderer Industriestaaten anzugleichen.

Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser Argumente gibt es in Deutschland offenbar viele Bürger, die eine höhere Vermögensbesteuerung befürworten. Mehrere Meinungsumfragen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung einer Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe unterstützt. Dies ist allerdings keineswegs überraschend, da der Kreis der (tatsächlich oder vermeintlich) Betroffenen weniger als 1% aller Bundesbürger umfassen soll. Höhere Steuern für „Andere“ dürften wohl immer eine Mehrheit finden, noch dazu, wenn es sich dabei (angeblich) um „Reiche“ oder „Millionäre“ handelt. Angesichts dieser Stimmungslage werden Politiker (unterschiedlicher Parteien) das Thema in nächster Zeit vermutlich immer wieder aufgreifen.

Derzeit lässt sich noch nicht absehen, welche Pläne tatsächlich vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Gleichwohl sollte die „Gedankenspiele der Politiker“ möglichst frühzeitig bei der Strukturierung des eigenen Vermögens berücksichtigt werden.


Für Fragen und ergänzende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr

Thomas Wachter


München, Juni 2013

Dr. Thomas Wachter, Notar, München
Theatinerstraße 38/III, 80333 München, Deutschland

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