Aktuelles





Stärkung des VerbraucherschutzesStärkung des Verbraucherschutzes
bei notariellen Beurkundungen


Bereits seit vielen Jahren ist es allgemein üblich, dass den Beteiligten rechtzeitig vor der notariellen Beurkundung ein Vertragsentwurf zur Durchsicht, Prüfung und Abstimmung übersandt wird.

Bei Immobilienverträgen zwischen einem Verbraucher (zum Beispiel einem privaten Käufer) und einem Unternehmer (zum Beispiel einer Bauträgerfirma) soll zwischen der Entwurfsversendung und dem Tag der Beurkundung in aller Regel ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Der Gesetzgeber möchte auf diese Art und Weise sicherstellen, dass der Verbraucher in jedem Fall ausreichend Zeit hat, um den Vertragsentwurf zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen). Die Überprüfung sollte sich dabei keineswegs nur auf rechtliche und steuerliche Fragen beschränken. Mindestens genauso wichtig sind die mit dem Kauf einer Immobilie verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Fragen. In jedem Fall sollte das Objekt im Vorfeld eingehend und mehrfach besichtigt werden; in manchen Fällen kann auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens sinnvoll sein. Dies alles mag mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein, erspart einem dafür aber vielleicht später manchen Ärger.

Der Gesetzgeber hat den Verbraucherschutz nunmehr weiter gestärkt. Die vierzehntägige Überlegungsfrist ist seit Herbst 2013 bei Immobilienkaufverträgen praktisch zwingend. Der Verbraucher muss sich nicht mehr „drängen“ lassen, sondern kann seine Kaufentscheidung in Ruhe überdenken. Dabei kann (und soll) er insbesondere auch den beurkundenden Notar konsultieren. Der Vertragsentwurf muss ihm jetzt vom Notar selbst übersandt werden: Der Verbraucher kann sich mit seinen Fragen jederzeit auch unmittelbar an den Notar wenden.

Die vierzehntägige „Bedenkzeit“ hat sich in der Praxis bewährt und ist vom Gesetzgeber zu Recht weiter gestärkt worden. Schon der Volksmund weiß, dass man wichtige Entscheidungen mindestens drei Mal überschlafen sollte. Dies gilt erst recht, bei so weitreichenden Verträgen wie dem Kauf einer Immobilie.


Für Fragen und ergänzende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr

Thomas Wachter


München, Juni 2013

Dr. Thomas Wachter, Notar, München
Theatinerstraße 38/III, 80333 München, Deutschland

Telefon (089) 99 89 01 10
Telefax (089) 99 89 01 20
Mobil (0151) 12 72 79 91



Link:
www.notar-thomas-wachter.de

E-Mail:
info@notar-thomas-wachter.de

Notar
Dr. Thomas Wachter

Tel:  089-998 901 10
Fax: 089-998 901 20



Theatinerstraße 38/III
80333 München

© 2014 Notar Dr. Thomas Wachter, München - Impressum | Disclamer | Datenschutz